Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

        

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge des Auftragnehmers. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.


2. Angebot, Auftragserteilung,

Vertragsabschluss Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleibend. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, wobei der Auftragnehmer für die sorgfältige Auswahl seiner Lieferanten einsteht.

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen - wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur annähernd angegeben.

Für den Besuch inklusive Beratung ist eine Vergütung von Euro 100,00 zu bezahlen. Im Falle einer Auftragserteilung wird der Betrag in voller Höhe angerechnet. Dem Vertragsabschluss für einen Neusattel geht in der Regel eine Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer nach erfolgtem Besuch voraus. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung durch den Auftraggeber zustande.


3. Widerrufsrecht / Vertragsrücktritt

Der Kunde kann, sofern er Verbraucher ist, innerhalb von 2 Wochen von seinem Widerrufsrecht ohne Angaben von Gründen in Textform Gebrauch machen. Der Widerruf ist zu richten an

JTP-Enterprise / CP-Sattel; Bungertstrasse 22; 45239 Essen.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen, betreffend Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Tritt der Auftraggeber aus persönlichen Gründen vom Vertrag zurück, so kann der Auftragnehmer angemessenen Ersatz verlangen. Bei Rücktritt nach Auftragserteilungbis zu 14 Tagen: 100,00 €bis zu 1 Monaten: 50% des Kaufpreises


4. Lieferfristen / Übergabe

Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben, sind aber nicht verbindlich.

Höhere Gewalt, unvorhersehbare schwerwiegende Betriebsstörungen verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Über den Eintritt einer solchen Verzögerung wird der Auftraggeber unverzüglich unterrichtet.Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistungvom Vertrag zurücktreten. Falls der Auftragnehmer die vereinbarte Leistungs- und Lieferfrist aus anderen Gründen nicht einhalten kann, hat der Auftraggeber Ihn schriftlich in Verzug zu setzen und eine nach Art und Umfang der Leistung angemessene Nachfrist zu gewähren, es sei denn, die Leistung ist kalendermäßig bestimmt. Der Auftraggeber kann Schadensersatz wegen Verzuges nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen geltend machen. Bei der Lieferung von Gegenständen erfolgt der Versand ab Werkstatt bzw. ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind. Sie werden erst nach vorheriger Mitteilung an den Kunden ausgeführt. Geringfügige Abweichungen bei Oberflächen (Farbe und Struktur) bleiben vorbehalten.

Kann die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeigeüber die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teillieferungen oder Leistungen.


5. Erste Kontrolle / Anpassung

Eine Gewähr für die Passgenauigkeit des neuen Sattels ist daher nur auf den Zeitpunkt der Übergabe gegeben. Das 1. Anpassen innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe eines CP-Sattels für das vermessene Pferd ist kostenlos. Die danach erforderlichen Anpassungsarbeiten sind vergütungspflichtig.

Erforderliche Anpassungsarbeiten stellen keine Nachbesserung im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung dar.

Hinweise für die Benutzung eines neuen Sattels durch das Trainieren des Pferdes kann sich die Muskulatur und das Fettgewebe des Pferdes verändern. Auch kann das Pferd krankheitsbedingt zu- oder abnehmen. Dies wirkt sich direkt auf die Passgenauigkeit des Sattel aus. Daher wird eine Überprüfung des Sattels und ein erforderliches Anpassen, insbesondere bei Veränderungen des Pferdes, empfohlen.


6. Reklamationen

Bei Mängelrügen muß dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Die Prüfung erfolgt grundsätzlich in der Werkstatt des Auftragnehmers. Bei berechtigten Mängelrügenerfolgt kostenlose Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann Ersatzlieferung oder Herabsetzung der Vergütung bzw. Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Endverbraucher, der die Leistung ausschließlich zum privaten Eigengebrauch entgegennimmt, kann dieser wahlweise statt der Nacherfüllung Neuherstellung/Ersatzlieferung verlangen. Dies gilt jedoch nicht, soweit aus der Sicht des Auftragnehmers die Neuherstellung bzw. Ersatzlieferung gegenüber der Nacherfüllung unverhältnissmäßig erscheint.


7. Gewärleistung

Die Verjährungsfrist für die Gewährleistung aus Lieferungen sowie aus der Herstellung und Verarbeitung von beweglichen Sachen beträgt 2 Jahre, bei Verträgen mit Nichtverbrauchern (sh. Ziffer 7 Satz 5) 1 Jahr. Reine Reparaturarbeiten an Kundeneigentum verjähren ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners in 1 Jahr. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, daß seine Leistung zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorrausgesetzten gebrauch aufheben oder Verhindern. Für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, auch seiner Erfüllungsgehilfen, haftet er stets, jedoch nicht darüber hinaus. Mängelrügen sind unverzüglich mitzuteilen. Schadenersssatzanssprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.


8. Urheberrecht

Eigentums und Urheberrechte an vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und Berechnungen bleiben vorbehalten. Derartige Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.


9. Preisgestaltung

Die Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer einschließen. Die im Angebot ausgewiesenen Endbeträge sind nach bestem Wissen ermittelt und sind ~ falls nicht anders ausdrücklich angegeben ist als Circa-Werte zu verstehen. Sie gelten nur bei ungeteilter Bestellung zu angebotenen Leistungen und/oder Lieferungen und im Fall von Bauleistunge bei ununterbrochener Leistungsmöglichkeit seitens des Auftragnehmers.

Bei Vereinbarungen, die Liefer- und Leistungsfristen von mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluß enthalten, ist der Auftragnehmer berechtigt, in Verhandlungen über eine neue Preisvereinbarung einzutreten. Wird außerhalb üblicher Arbeitszeit Leistung verlangt, bedingt dies zusätzliche Zahlung der Lohnzuschläge. Soweit einzelvertraglich nicht anders bestimmt ist, sind alle Leistungen, auch Teilleistungen, innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungserstellung bar ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Vertragsabschluß ist eine Anzahlung in Höhe von 25% des Auftragswertes zu Leisten. Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern (sh. Ziffer 7 Satz 5) mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 p. a.. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Zahlungen werden zunächst auf entstandene Mahnkosten, Zinsen und dann auf die älteste Schuld angerechnet. Wesentliche Verschlechterung in der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer, Vorrauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen. Falls der Auftraggeber die getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht einhält, ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Ablehnungandrohungen eine Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


10. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung seiner Rechnung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Geht das Eigentum kraft Gesetzes unter, tritt der Auftraggeber schon jetzt seinen zukünftigen Anspruch gegen den Eigentumserwerber in Höhe der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruch ausreichend zu versichern. Gegebenenfalls tritt er die Versicherungsanprüche in Höhe des Gegenstandswertes bzw. in Höhe der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab.Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Wird die bestellte Ware oder Leistung trotz schriftlicher Aufforderung des Auftragnehmers vom Auftraggeber innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Abnahmetermin vom Auftraggeber nicht abgenommen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Verwertung der Leistung zu betreiben bzw. von seinem Unternehmerpfandrecht nach § 647 des Bürgerlichen Gesetzbuches Gebrauch zu mache